Als »ärgerlich« für Hersteller und Anwender bezeichnet Rechtsanwalt Dr. Michael Weise von der Kanzlei Becker Büttner Held (BBH) im energie.blog-Interview die Verzögerungen bei der Zertifizierung der Smart Meter Gateways (SMGW). Für das Vorgehen des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI), das nun auch Sicherheitsanforderungen an den Auslieferungsprozess stellt, äußert Weise gleichwohl Verständnis, warnt aber vor zusätzlichem Aufwand. Er habe »erhebliche Zweifel, ob diese Kosten zur Gewährleistung eines sicheren Auslieferungsprozesses in der Kosten-Nutzen-Analyse berücksichtigt wurden«. Weise plädiert für Nachjustierungen des Messstellenbetriebsgesetzes (MsbG). Die Rechtsfolgen, die das MsbG an die Feststellung der Marktverfügbarkeit knüpft, seien erheblich. Die Feststellung müsse den Charakter eines Verwaltungsaktes haben und Rechtsschutz ermöglichen. Außerdem mahnt der Jurist eine bessere Koordination in der Zusammenarbeit der zuständigen Behörden an.
